Aquapharm Health & Nutrition GmbH
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AGB

1 Allgemein

Die nachstehend Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen werden Inhalt des Kaufvertrages. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sein denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

  1. Angebot, Aufträge
  1. Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend, bis sie vom Käufer schriftlich angenommen wurden.
  2. Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer durch schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung des Verkäufers (auch Rechnung oder Lieferschein) verbindlich.
  1. Berechnung
  1. Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers berechnet, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Sollte der Verkäufer in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung seine Preise allgemein erhöhen, so ist der Käufer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung zum Rücktritt von Vertrag berechtigt, es sei denn, die Preiserhöhung beruht ausschließlich auf einer Erhöhung der Frachttarife. Das Recht der außerordentlichen Kündigung durch den Käufer bleibt bei Dauerschuldverhältnissen hiervon unberührt.
  3. Die für die Berechnung maßgebende Gewichtsfeststellung erfolgt auf der Versandstelle des Lieferwerks des Verkäufers, es sei denn, dass der Käufer auf seine Kosten bahnamtliche Verwiegung auf der Abgangsstation verlangt.
  1. Zahlung
  1. Die Hereingabe von Wechseln bedarf der Zustimmung des Verkäufers, sie erfolgt zahlungshalber. Höchstlaufzeit für Wechsel ist neunzig Tage nach Rechnungsdatum, Diskont, Wechselspesen, Wechselsteuer u. ä. Abgaben ab dreißig Tagen nach Rechnungsdatum gehen zu Lasten des Käufers.
  2. Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers und ist der Käufer trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereits, eine geeignete Sicherheit für die ihm obliegende Leistung zu stellen, so ist der Verkäufer, soweit er selbst noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Anzahlungen und Vorauszahlungen sind zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten.
  4. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto des Verkäufers endgültig verfügbar ist.
  5. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
  6. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  1. Lieferung
  1. Der Verkäufer ist jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht.
  2. Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Käufer im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von in der Regel vier Wochen zu setzen.
  3. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verlässt, und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Käufer zur Verfügung steht.
  1. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse

Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt.

  1. Versand
  1. Der Verkäufer behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
  2. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung auf den Käufer über. Wurde einzelvertraglich eine Abholung mit dem Käufer vereinbart, dann ist der Verkäufer nur verpflichtet, die Ware gegen Zerstörung oder Diebstahl zu schützen.
  3. Diese Verpflichtung des Verkäufers erlischt einen Monat nach Mitteilung, dass die Ware bereitgestellt ist, wobei hierfür der Nachweis der Absendung der Mitteilung genügt.
  1. Eigentumsvorbehalt
  1. Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüche und Einlösung von Schecks und Wechseln, erfüllt hat. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware vom Käufer heraus zu verlangen, falls dieser mit der der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer im Verzug ist. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, so kann er für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
  3. Im Falle einer Verarbeitung der Vorbehaltsware wird der Käufer für den Verkäufer tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Das Vorbehaltseigentum des Verkäufers erstreckt sich also auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, die sich im Eigentum Dritter befinden, oder wird die Vorbehaltsware mit Waren, die sich im Eigentum Dritter befinden, vermischt oder verbunden, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für den Verkäufer sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instand zu halten und zu reparieren sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers seine Ansprüche aus diesen Versicherungsverträgen an den Verkäufer abzutreten.
  5. Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Überlassungen ist der Käufer vor Bezahlung der Ware nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.
  6. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt, ist er berechtigt, die Forderungen aus einem Weiterverkauf oder einer Veredelung selbst einzuziehen.
  1. Schadensersatz
  1. Schadensersatzansprüche des Käufers – auch außervertraglicher Art – sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, der leitenden Angestellten und anderer Erfüllungsgehilfen des Verkäufers ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist.
  2. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z. B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, bleiben unberührt.
  3. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Haftungsansprüchen frei, die sich gegen den Verkäufer aus dem Produkthaftungsgesetzt, dem Arzneimittelgesetz oder weiteren entsprechenden gesetzlichen Regelungen hinsichtlich von Waren, die der Verkäufer an den Käufer geliefert hat, ergeben. Dies gilt nur soweit dem (auch) gegen den Verkäufer gerichteten Anspruch ein (Mit-)Verschulden des Käufers zugrunde liegt.
  1. Mängelhaftung
  1. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich, erforderlichenfalls durch Anfertigung einer Analyse und/oder Probenverarbeitung, darauf hin zu untersuchen, ob diese einwandfrei und der vom Käufer getätigten Bestellung entspricht. Die bei der Untersuchung der Ware festgestellten Mängel sind unverzüglich und für den Erhalt der Ergebnisse der ordnungsgemäßen Untersuchung anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich anzuzeigen, sobald der Käufer sie bei hinreichender Sorgfalt erkennen kann. Die Ware gilt als genehmigt, wenn die Mängelrüge nicht spätestens am 3. Werktag nach Entdeckung des Mangels bei uns eingegangen ist.
  2. Die Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung von Ware, bei der Mängel festgestellt wurden bzw. bei Anwendung äußerster Sorgfalt hätten festgestellt werden können, erfolgt ausschließlich auf das Risiko des Käufers. Die Haftung für Schäden des Verkäufers, die dem Käufer durch eine Fortführung der Verarbeitung oder durch den Verkauf entstehen, wird hiermit ausgeschlossen.
  3. Hat der Käufer die Ware rechtzeitig untersucht und die Mängel gerügt, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl die gelieferte Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehlschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, oder tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzung zu leisten.
  4. Auf Schadensersatz wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haftet der Verkäufer nach Maßgabe der Ziff. IX. dieser Bedingungen.
  1. Verjährung

Mängelansprüche verjähren im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren sie in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften wie z. B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie dem Arzneimittelgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchgüterkauf bleiben unberührt.

  1. Beschaffenheit der Ware, technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung
  1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach der vom Käufer getätigten Bestellung. Angaben hierzu hat der Verkäufer selbst inhaltlich nicht geprüft, sondern diese stellen lediglich die inhaltliche Weitegabe des vorgelegten Analyse-Zertifikates des Vorlieferanten des Verkäufers oder des Auftragslabors dar, weshalb für die Richtigkeit dieser Angaben keine über diese Auskünfte hinausgehende Haftung übernommen wird.
  2. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort und Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter. Und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer gelieferten Produkte und ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Dies gilt insbesondere, wenn der Läufer die vom Verkäufer gelieferte Ware mit anderen Waren vermischt oder zusammen verarbeitet.
  1. Marken
  1. Es ist unzulässig, anstelle der Erzeugnisse des Verkäufers unter Hinweis auf diese Erzeugnisse Ersatzprodukte anzubieten oder zu liefern sowie in Preislisten und ähnlichen Geschäftspapieren Produktbezeichnungen des Verkäufers, gleichgültig ob geschützt oder nicht, mit dem Wort „Ersatz“ in Verbindung zu bringen oder den Bezeichnungen von Ersatzprodukten gegenüberzustellen.
  2. Es ist ferner unzulässig, bei der Verwendung von Erzeugnissen des Verkäufers für Fabrikationszwecke oder bei der Weiterverarbeitung Produktbezeichnungen des Verkäufers, insbesondere als Belastungsangabe zu verwenden. Die Lieferung von Erzeugnissen oder einer Marge ist nicht als Zustimmung zum Gebrauch der Marke für die daraus hergestellten Produkte anzusehen.
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, insbesondere für die Zahlung der gelieferten Ware, ist München. Sofern der Käufer ein Verbraucher ist, verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.